Zahlungs­verzug, was ist nun zu tun?

Leider ist Zahlungsverzug ein Problem, welches immer wieder vorkommt: Nach der erbrachten Leistung wird auf die Zahlung der Rechnung gewartet, doch diese erfolgt nicht fristgerecht oder gar nicht. Wenn Sie die Zahlungsfrist nicht individuell vereinbart haben, haben Kunden meist 14 Tage Zeit, um Ihre Rechnung zu begleichen. Sollte dies innerhalb dieses Zeitraums nicht geschehen, tritt ein Zahlungsverzug ein.
Um was es sich konkret bei einem Zahlungsverzug handelt, wann dieser genau eintritt oder welche Rechte und Pflichten Sie als Gläubiger haben, erfahren Sie hier bei abilita.

1. Was ist ein Zahlungsverzug im BGB?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt im §§280 und 286 den Zahlungsverzug. Dabei wird beschrieben, welche Rechte und Pflichten der Schuldner und der Gläubiger hat, sollte es zu einem Zahlungsverzug kommen. Auch der Zeitpunkt des Eintritts eines Zahlungsverzugs wird im BGB geregelt. Wenn nach dem Eintritt der Fälligkeit gemahnt wird und der Schuldner dennoch nicht zahlt, gerät er durch die Mahnung in den Zahlungsverzug.

Damit ein Zahlungsverzug eintreten kann, gibt es einige Voraussetzungen, die dafür erfüllt werden müssen. Auch diese sind in §§280 und 286 BGB geregelt. So muss generell ein berechtigter Anspruch auf die Zahlung bestehen, welche bereits fällig ist. Außerdem muss es dem Schuldner möglich sein, die Leistung zu vollbringen. Dabei gilt laut dem Gesetzgeber, dass das Erbringen einer Geldschuld grundsätzlich immer möglich ist. In den meisten Fällen muss der Schuldner gemahnt und somit erneut zu einer Zahlung aufgefordert werden. Die letzte Voraussetzung ist, dass durch den Schuldner ein Verschulden vorliegt. Das ist meistens bei einer Geldschuld der Fall, wenn der Zahlungspflichtige die Summe nicht bezahlen kann.

abilita ist in Deutschland einer der führenden Forderungsmanagement Provider. Wir garantieren, dass Ihre Rechnungen immer bezahlt werden. Sie müssen sich nicht mehr um Mahnungen und Zahlungserinnerungen kümmern.

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a.) Gibt es Unterschiede zur Fälligkeit?

Ja, es wird zwischen einem Zahlungsverzug und einer Fälligkeit unterschieden. Nur wenn eine Zahlung fällig ist, bedeutet das nicht, dass auch ein Zahlungsverzug eingetreten ist.

Den Zahlungstermin können Gläubiger und Schuldner grundsätzlich selbst bestimmen. Hierbei sind Sie an keine bestimmte gesetzliche Regelung gebunden. Wenn kein Zeitpunkt vereinbart wird, gilt §271 BGB. Dieser besagt, dass in jenem Fall der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner die Leistung sofort erbringen muss und daher also die Zahlung sofort fällig ist, wenn vertraglich keine andere Fälligkeit vereinbart wurde. Ein Zahlungsverzug tritt in den meisten Fällen jedoch erst ein, nachdem der Schuldner auch gemahnt wurde.

2. Wann tritt ein Zahlungsverzug ein?

Generell geriet ein Schuldner in einen Zahlungsverzug, wenn dieser seine Rechnung innerhalb der vereinbarten Frist nicht zahlen kann oder will. Beim genauen Eintritt des Zahlungsverzugs wird zwischen folgenden Situationen unterschieden:

a.) Zahlungsverzug ohne Mahnung

In der Regel ist ein Schuldner im Zahlungsverzug, sobald er eine Mahnung erhalten hat. Allerdings ist ein Mahnschreiben in einigen Fällen nicht notwendig. Wenn in der Rechnung ein Kalendertag als Zahlungsziel festgelegt wird oder wenn die Zahlung bei Erhalt der Rechnung fällig ist, tritt ein Zahlungsverzug auch ohne Mahnung ein. Bei einer Fälligkeit nach Erhalt der Rechnung, hat ein Verbraucher in den meisten Fällen 14 Tage Zeit, seine Rechnung zu begleichen. Die Zeit, in der die Leistung erbracht werden soll, muss vertraglich vereinbart werden. Damit müssen also beide Vertragsparteien einverstanden sein, da eine einseitige Festlegung des Gläubigers hierfür nicht ausreicht.

In einigen Fällen kann es passieren, dass ein sofortiger Zahlungsverzug aus besonderen Gründen und aufgrund dem Interessen beider Vertragsparteien gerechtfertigt ist. Ein Beispiel für ein solchen Fall wäre das Scheitern des Einzugs einer Lastschrift oder beim Bestehen einer Selbstmahnung. Das bedeutet, dass der Schuldner verspricht, die Rechnung so schnell wie möglich zu bezahlen.
Es bedarf auch keiner Mahnung, wenn der Zahlungspflichtige die Leistung seiner Schuld nicht bezahlt und endgültig verweigert.

b.) Zahlungsverzug mit Mahnung

Wenn der Schuldner auch nach Fälligkeit nicht zahlen kann oder möchte, kann der Gläubiger eine Mahnung verschicken. Bei einer Mahnung handelt es sich um eine Aufforderung an den Schuldner, die fällige Leistung zu zahlen. Diese ist einseitig und empfangsbedürftig. Wie die Mahnung erfolgt, darf der Gläubiger selbst entscheiden. So kann diese per Brief, per E-Mail oder sogar telefonisch erfolgen, allerdings wird eine schriftliche Form empfohlen. Nachdem der Zahlungspflichtige die Mahnung erhalten hat, tritt der Zahlungsverzug ein. Wie oft ein Gläubiger insgesamt mahnen soll, wird nicht vorgeschrieben. In den meisten Fällen werden jedoch bis zu drei Mahnungen versendet, ehe die nächsten Schritte eingeleitet werden.

c.) 30-Tage-Regelung

Bei Entgeltforderungen von Gläubigern an Verbraucher gilt meistens die sogenannte 30-Tage-Regelung. Damit diese gilt, muss in der Rechnung deutlich darauf hinweisen werden. Eine Anmerkung in den AGB des Zahlungsempfängers ist hierbei nicht ausreichend. Diese Regelung besagt, dass der Schuldner automatisch in einen Zahlungsverzug gerät, wenn die gesetzliche Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder nach Fälligkeitsdatum auf der Rechnung abgelaufen ist. Ist diese Regelung nicht auf der Rechnung vermerkt, muss der Gläubiger zuerst mahnen, bevor ein Zahlungsverzug eintritt.

Wenn der Geschäftspartner kein Verbraucher sondern ein anderes Unternehmen ist, gilt ebenfalls ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Heißt also auch hier: spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Leistung des Gläubigers gerät das Unternehmen in einen Zahlungsverzug. Der Zahlungsverzug kann jedoch auch früher eintreten, wenn der Schuldner in diesem Fall den Rechnungszugang leugnet. Sollte dies geschehen, beginnt die Frist mit dem Liefertermin der Gegenleistung (Leistung des Gläubigers).

3. Was ist bei einem Zahlungsverzug zu tun?

Wie bereits oben erwähnt, muss der Schuldner - bis auf einige Ausnahmen - zuerst gemahnt werden, damit der Verzug eintritt. Nach der ersten Mahnung können weitere Mahnungen versendet werden, sollte der Zahlungspflichtige seine Leistung immer noch nicht erbringen. Nachdem er die erste Mahnung erhalten hat, ist er im Zahlungsverzug. Dafür fallen Zinsen an. Generell kann nach der zweiten Mahnung zusätzlich noch Mahnkosten gefordert werden.

Sollte der Zahlungspflichtige sich nach diesen Maßnahmen immer noch im Verzug befinden, hat der Gläubiger die Möglichkeit, mit einem Mahnantrag einen Rechtsweg einzuschlagen. Wenn aufgrund der fehlenden Leistung des Schuldners für den Gläubiger ein Schaden entsteht, kann dieser einen Antrag auf einen Schadensersatzanspruch stellen.

4. Welche Folgen entstehen nach einem Zahlungsverzug?

Nachdem ein Kunde in einen Zahlungsverzug gerät, werden im BGB einige Rechte und Pflichten für die Vertragspartner geregelt. Zusätzlich kann der Schuldner aufgrund des Verzugs bei einer Auskunftei (z. B. bei der Schufa) vermerkt werden. Dies senkt die Kreditwürdigkeit, was die finanzielle Flexibilität des Zahlungspflichtigen negativ beeinflussen kann.

a.) Welche Rechte und Pflichten hat der Schuldner?

Für den Schuldner besteht die Pflicht, einen Rechnungsbetrag zu begleichen. Allerdings können zum ursprünglichen Rechnungsbetrag weitere Kosten hinzu kommen. Neben der eigentlichen Schuldsumme müssen auch die Verzugszinsen sowie weitere Gebühren bezahlt, und, falls vorhanden, Schadensersatz geleistet werden.

b.) Welche Rechten und Pflichten hat der Gläubiger?

Der Gläubiger hat einen Anspruch darauf, die komplette Rechnungssumme zu verlangen. Das BGB gibt ebenfalls vor, dass auch Verzugszinsen verlangt werden können. Zudem kann der Gläubiger Schadensersatz fordern, sollte ihm ein Schaden zugestoßen sein, weil die Zahlung nicht fristgerecht erbracht wurde. Somit kann der Gläubiger alle entstandenen Gebühren und Kosten vom Schuldner zurück verlangen, die wegen dem Zahlungsverzug entstanden ist. Dazu gehören unter anderem auch gerichtliche Kosten, z.B. für einen Mahnbescheid.

5. Welche Kosten entstehen bei einem Zahlungsverzug?

Grundsätzlich fallen für den Gläubiger keine zusätzlichen Kosten an, da er diese vom Schuldner verlangen kann. Neben der Schuldsumme muss der Schuldner somit weitere Kosten übernehmen:

Verzugszinsen: Die Verzugszinsen dienen nochmals dazu, den Schuldner dazu aufzufordern, die Rechnung so schnell wie möglich zu begleichen. Wie hoch diese ausfallen, wird dabei im §288 BGB geregelt. Für Verbraucher wird ein Zinssatz von +5% über dem Basiszinssatz, für Unternehmen +9% über den Basiszinssatz verwendet. Der Basiszinssatz liegt aktuell bei -0,88% und wird jeweils am 01.01. und 01.07. von der Bundesbank festgelegt. Somit liegt der Zinssatz der Verzugszinsen für einen Verbraucher momentan bei +4,12%. In unserem Blogbeitrag über die Verzugszinsenberechnung finden Sie genauere Informationen zur Berechnung der Verzugszinsen.

Wie erledige ich eine Verzugszinsenberechnung?

Mahngebühren: Im Gegensatz zu den Verzugszinsen gibt es bei den Mahngebühren keine gesetzliche Regelung darüber, wie hoch diese ausfallen. Grundsätzlich sind Mahngebühren zwischen 2-10€ akzeptabel. Die Mahngebühren dürfen auch nur dann erhoben werden, wenn sich der Schuldner auch tatsächlich im Zahlungsverzug befindet. Die Mahngebühren werden meist so angesetzt, sodass jegliche Material- und Portokosten, die für den Gläubiger angefallen sind, gedeckt werden.

Schadensersatz: §280 BGB sagt aus, dass der Gläubiger ein Schadensersatzanspruch stellen kann, wenn durch das Nicht-Zahlen des Schuldners ein Schaden entstanden ist. So kann der Gläubiger fordern, dass z. B. die entstandenen Rechtsanwaltskosten gezahlt werden.

6. Wie kann abilita mir bei einem Zahlungsverzug helfen?

Wenn Sie Fragen über den Zahlungsverzug, Verzugszinsen und vielem mehr haben, ist abilita der richtige Ansprechpartner für Sie. Damit Sie sich keine Sorgen um den Zahlungsverzug von Kunden machen müssen, bietet abilita verschiedene Leistungen an, wie zum Beispiel das Versenden von Zahlungserinnerungen oder Mahnungen. Somit erhalten Sie Ihre Zahlungen sicher und schnell. abilita. das rechnet sich.

abilita ist in Deutschland einer der führenden Forderungsmanagement Provider. Wir garantieren, dass Ihre Rechnungen immer bezahlt werden. Sie müssen sich nicht mehr um Mahnungen und Zahlungserinnerungen kümmern.

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FAQ

Was ist ein Zahlungsverzug?

Wenn ein Schuldner eine fällige Rechnung nicht rechtzeitig zahlen kann oder will, gerät er in einen Zahlungsverzug. Dafür ist meist eine Mahnung notwendig, jedoch gibt es auch einige Ausnahmen, bei denen ein Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug gerät.

Was sind die Voraussetzungen für den Zahlungsverzug?

Es muss ein bereits fälliger Anspruch bestehen. In der Regel tritt ein Zahlungsverzug dann ein, wenn die erste Mahnung beim Schuldner eingeht. Es muss ein Verschulden des Schuldners vorliegen und es muss sich um eine Schuld handeln, welche auch erbracht werden kann.

Was tun bei Zahlungsverzug?

Bei einem Zahlungsverzug sollten mehrere Mahnungen verschickt werden. Erfolgt darauf immer noch keine Reaktion, können weitere gerichtliche Maßnahmen verfolgt werden. Zudem kann der Gläubiger Schadensersatz, Verzugszinsen und Mahnkosten verlangen.

Über den Autor

Beniamin Marfici wurde in Rumänien geboren, wuchs in Spanien auf und lebt seit 2012 in Deutschland. 2020 schloss er seine Ausbildung als Kaufmann für Büromanagement ab und arbeitet seitdem als Sacharbeiter für Inkassotätigkeiten bei abilita. Hier kann er seine Stärken – unter anderem sein Sprachtalent und seine Kommunikationsfähigkeit – perfekt einbringen.